Abstimmung
Informationen
- Datum
- 9. Juni 2013
Eidgenössische Vorlagen
Dringliche Änderungen des Asylgesetzes
Angenommen
- Beschreibung
- Das Parlament will das Asylverfahren beschleunigen. Es hat das Asylgesetz revidiert und mehrere Massnahmen der Revision für dringlich erklärt. Gegen diese dringlichen Änderungen wurde das Referendum ergriffen.
Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes anzunehmen.Der Nationalrat hat die Vorlage mit 122 zu 49 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 36 zu 9 Stimmen ohne Enthaltungen. - Formulierung
- Wollen Sie die Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG) (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 81,08 %
1'187
1'187
Nein-Stimmen 18,92 %
277
277
- Leer
- 9
- Stimmbeteiligung
- 32.4 %
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»
Abgelehnt
- Beschreibung
- Die Initiative will, dass der Bundesrat nicht mehr vom Parlament gewählt wird, sondern vomVolk. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident soll ebenfalls nicht mehr vom Parlament gewählt werden, sondern vom Bundesrat.
Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 137 zu 49 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 34 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen. - Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 23,74 %
350
350
Nein-Stimmen 76,26 %
1'124
1'124
- Leer
- 7
- Ungültig
- 1
- Stimmbeteiligung
- 32.6 %
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Kantonale Vorlagen
Gesetz über die St. Galler Pensionskasse
Angenommen
- Beschreibung
- Der Kantonsrat hat in der vergangenen Februar-Session das Gesetz über die St.Galler Pensionskasse (SGPK) in zweiter Lesung beraten. In der Schlussabstimmung hat er der Gesetzesvorlage mit klarer Mehrheit (82 Ja, 22 Nein, 2 Enthaltungen, 14 nicht abgestimmt) zugestimmt. Das letzte Wort hat nun das St.Galler Stimmvolk, das am 9. Juni 2013 an der Urne über die Neuordnung der beruflichen Vorsorge für das Staatspersonal und die Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule entscheiden wird.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 68,38 %
904
904
Nein-Stimmen 31,62 %
418
418
- Leer
- 42
- Stimmbeteiligung
- 30.0 %
- Ebene
- Kanton
- Art
- -